Ungerecht und voller Angst - wenn Richter & Staatsanwaltschaften zur Prüfung schreiten
Inhaltsverzeichnis
1. Der lange Weg zum Recht
2. Mietrecht-Paradoxon: Existiert es überhaupt?
2.2. Eigenregie: Wenn Richter ihre eigenen Beschwerden bearbeiten
2.3. Sind lügende Richter lediglich Justiz-Kavaliersdelikte?
2.4. Juristisches Niemandsland - die Staatsanwaltschaft Hannover
2.5. Nebulös: Der Generalstaatsanwalt
3. Arroganz der Macht
4. S.O.S. - Wer hilft in der Not?
1. Der lange Weg zum Recht
Meine Geschichte begann vor ungefähr sechs Jahren. Im laufe von 18 Jahren in meiner Mietwohnung wurden gravierende Mängel offensichtlich. Trotz meiner Bemühungen um Instandsetzung, inklusive einer Mietminderung und letztlich einer Mietrückbehaltung, kam es zu keiner Verbesserung der Situation. Stattdessen folgte als Belohnung eine Räumungsklage meines Vermieters und nun die bevorstehende Zwangsräumung.
Der Konflikt eskalierte Anfang 2021, mit einem Suizidversuch, weil ich die vergangenen vier Monate in einer eiskalten Wohnung mit nicht funktionierenden Heizkörpern ein Leben bei 6 Grad Basistemperatur lebte und die widrigen Wohnungsumstände nicht mehr ausgehalten habe. Hinzu kamen regelmäßige Ausfälle der hausweiten Heizungs- und Warmwasseranlage. Dadurch hatte ich nicht mal mehr warmes Wasser. Dies sind nur einige der Mängel, mit denen ich momentan konfrontiert bin:
- Hausweite Klingel- und Gegensprechanlage ausgefallen (aktuell seit 5 Wochen)
- Multifunktionsgerät Klingel- und Gegensprechanlage von der Wand gefallen
- Kabel-/Telefon-/Strom-Verteilungen teilweise ohne Funktion (Brandgefahr)
- Heizungen in der Wohnung ohne Funktion (durchgerostet, tropfend, ohne Thermostate)
- Hausweite Heiz- und Warmwasseranlage ausgefallen (alle 3-4 Wochen)
- Waschmaschinenanschluss im Waschkeller ohne Funktion
- Waschbeckenabfluss Badezimmer ohne Funktion
- kein Waschmaschinenbetrieb möglich mangels funktionierenden Abfluss
Ich bin 45 Jahre alt und leide schon mein Leben lang unter Depressionen. Angst- und Panikstörungen, gemischte Persönlichkeitsstörung, Borderline und als Erwachsener nun auch noch ADHS folgten. Zusätzlich wiege ich 200 kg und leide an einer lebensbedrohlichen Schlafapnoe. Glücklicherweise fand man dies endlich dieses Jahr heraus, dass viele meiner Symptome auf die Atemaussetzer während des Schlafs zurückzuführen sind. Obwohl ich diese Situationen hasse, suche ich aktiv nach Hilfe, um sie zu bewältigen. Die extrem belastenden Umstände in meiner Wohnung, sowie der zermürbenden juristischen Auseinandersetzung, verschlimmert nur alles weiter.
Mit meiner gegenwärtigen Situation bin ich vollständig überfordert. 22 Stunden Schlaf am Tag, mit Medikamenten vollgepumpt und in der ambulanten psychiatrischen Pflege, um einen stationären Krankenhausaufenthalt zu vermeiden. Das Gefühl der absoluten Hilflosigkeit, den helfen können, auch wenn die Ärzte, Sozialpädagogen und Pfleger es gut mir meinen, keiner.
2. Mietrecht-Paradoxon: Existiert es überhaupt?
Mein Anwalt erwiderte die Räumungsklage, machte einen Härtefall geltend und reichte einen Antrag auf Prozesskostenhilfe ein. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe wurde von Richterin Brodthagen am Amtsgericht Hannover abgelehnt:
„Der Beklagte hat im Übrigen zwar Mängel der streitgegenständlichen Wohnung behauptet, diese jedoch nicht mit Substanz dargetan.“ (Richterin Brodthage, Amtsgericht Hannover)
"Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine Aussicht auf Erfolg bietet.“ (Richterin Brodthage, Amtsgericht Hannover)
Totz sechs Jahren Fristen, Nachfristen und Fristen von Nachfristen des Deutschen Mieterbund Hannover e.V., eröffnet mein Vermieter gegenüber dem Amtsgericht das zu keiner Zeit innerhalb meiner gesamten Mietzeit von 18 Jahren kein einziger Mangel vorgelegen hat. Soviel zu 1200 Seiten Korrespondenz mit Fotos, Gutachten, Protokollen und Zeugen. Das Amtsgericht wurde gebeten einer Wohnungsbegehung zuzustimmen - sowie Zeugen zu laden.
- Das Amtsgericht hat eine Begehung meiner Wohnung abgelehnt (keine Begründung)
- das Amtsgericht hat keinen Zeugen, 0 von 15 Personen, zur Hauptverhandlung geladen (keine Begründung)
Trotz meiner Laienstellung habe ich gelernt, dass richterliche Neutralität zur Aufklärung jeglicher Mysterien führen kann, auch wenn dies manchmal unverständlich erscheint.
Hier sind zwei Deckungszusagen der Itzehoer Rechtschutzversicherungen, die ihre Position einiger Mängel wie folgt darlegen:
„… Klingel- und Gegensprechanlage: Wir gewähren Kostenschutz für die Klage in erster Instanz …“ (Itzehoer Versicherung)
„… Bad und Heizkörper: Wir übernehmen im Rahmen der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) Rechtsschutz für die Miet-, Pacht- oder sonstige Wohnungs- bzw. Grundstücksangelegenheit für das gerichtliche Verfahren.“ (Itzehoer Versicherung)
Einen Grund für diese Willkür an einem deutschen Gericht, kann ich mir schwerlich vorstellen, da diese illegal wären. Die legalen und verbleibenden Möglichkeiten würden sich der Sichtweise des DMB Hannover e.V. oder aber der Itzehoer Versicherung anschließen. Es wurde "Recht" gesprochen, die Zwangsräumung steht.
Der wesentlich wichtigere Punkt ist die Situation um die Ablehnung meines angebrachten Härtefalls.
Hier wird eine Existenz vernichtet. Meine!
Das ganze mit einem Wimpernschlag - wie in der Mittagspause wenn man einen seiner vierundachtzig neuen Facebook-Posts durch-scrollt.
3. Juristisches Niemandsland
Ferner wurde im gleichen Beschluss der Antrag auf Härtefallregelung abgelehnt. Die Diagnosen und Gutachten von Herrn Schmidt Staub, einem renomierten Psychiater und Neurologen, wurden im Beschluss der Richterin jedoch in völlig unangemessener Weise denunziert. Es ist meiner Meinung nach nicht angebracht, die fachliche Expertise eines Experten auf diesem Gebiet ohne triftigen Grund in Frage zu stellen.Weder zum Thema der Bundesagentur bezüglich Fortbildung, noch zur vorherschenden Wohnungssituation in Hannover wurde eingegangen. Schade.
„Auch der Vortrag, es handele sich um einen Fall der sozialen Härte, entbehrt jeglicher Substanz. Dessen ungeachtet wäre jedenfalls nachzuweisen, dass der Beklagte aktuell psychisch erkrankt ist. Das letzte (ohnehin unsubstantiierte) Attest datiert stammt indes aus Juli 2022.“ (Richterin Brodthage, Amtsgericht Hannover)
Der Rest der Unterlagen interessierte scheinbar nicht. Warum von 27 vorliegenden Dokumenten zum Beleg m sozialen Härte nur genau "ein ärztliches Attest aus 2022" berücksichtigt wurde bleibt das Geheimnis des Amtsgericht. Hier die wichtigsten 10 Stellungnahmen aus 2023:
„Leider können wir Ihnen die beantragte Umschulung nicht genehmigen, aufgrund bevorstehender Obdachlosigkeit sowie ohne festen Wohnsitz.“ (Bundesgentur für Arbeit Hannover)
„... therapiebedürftiges Schlafapnoesyndrom mit ausgeprägter Tagesmüdigkeitssymptomatik sichern, wir empfehlen dringend die Fortführung der Therapie.“ (Pneumologie Siloah Krankenhaus)
"Enorme Schwierigkeiten bei der Beschaffung von bezahlbarem Ersatzwohnraum in Hannover und Region. Es gibt keine Wohnungen am Markt für die aktuelle Personengruppe Männlich mit Hund. Die Wartelisten sind lang und es gibt priorisierte Gruppen.“ (Wohnungsamt Hannover)
„Anhand vorliegender Unterlagen ist die Rehabilitationsfähigkeit des Versicherten durch fraglich.“ (Deutsche Rentenversicherung)
„Zusammenfassend besteht aufgrund der genannten Diagnosen und Befunde eine massive Alltagseinschränkung, Einschränkung der Lebensqualität, der Belastbarkeit und ein chronischer schwerwiegender Verlauf mit erheblicher seelischer und körperlicher Behinderung, aufgrund der Chronizität.“ (Schmidt-Staub)
„Patient aufgelöst, verzweifelt, hoffnungslos. Lebensmüde Gedanken kenne er, von akuter Handlungsabsicht kann er sich aber deutlich und glaubhaft distanzieren. Räumungsklage läuft, Angst vor Obdachlosiakeit massiv.“ (Grün)
„... die Erwerbsfähigkeit als erheblich gefährdet bzw. gemindert anzusehen.“ (MD - Medizinischer Dienst)
Ich eine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts über die Ablehnung der sozialen Härte sowie der Ablehnung der Prozesskostenhilfe ein.
In einer dienstlichen Stellungnahme vom
11.04.2023 behauptet Richterin Brodthage (siehe beigefügte Anlage), dass meine Beschwerde beim
Landgericht und nicht beim Amtsgericht eingereicht worden sei. Diese Behauptung ist unwahr, wie
die beigefügten Fax-Sendeberichte belegen.
Ich werfe Richterin Brodthage bewusstes Fehlverhalten vor, insbesondere da meine Beschwerde vom
22.03.2023 offensichtlich nicht sachgerecht bearbeitet wurde. Auf keine der von mir aufgeführten
Sachverhalte wurde in der Stellungnahme auch nur ansatzweise eingegangen.
Aber eine Beschwerde kann man als beschuldigte Richterin bestenfalls selbst bearbeiten und ablehnen. Gesagt getan, Richterin Brodthage schreitet zur Tat
> „Offenbar hat der Beklagte gegen diesen Beschluss Beschwerde eingelegt — allerdings nicht wie vorgesehen beim Amtsgericht.“ (Richterin Brodthage, Amtgericht Hannover)
Die Sendeberichte des Faxes liegen allen Beteiligten vor. Die Beschwerde ging sowohl an das Amtsgericht- als auch das Landgericht Hannover. Die Beschwerde wurde nicht angenommen. Es geht um PKH - ein nicht ganz unwichtiges Thema. Komischerweise wusste man aber dennoch um was es geht. _Mein Algoritmus klemmt gerad. Hier! hallo! es gibt hier Faxnachweise! Die Dame lügt wie gedruckt.
::Dies ist eine Lüge, eine Richtige, formvollendet
Meine Rückfragen bezüglich des unterstellten Formfehlers in Richterin Brodthages Stellungnahme wurde seitens des Amtsgerichtes nicht beantwortet.
Darauf hin habe ich Richterin Brodthage bei der Staatsanwaltschaft Hannover angezeigt, da vorsätzliche Lügen, in meiner Weltanschauung zumindest nicht vorkommen. Kurz die Objektivierung meiner Meinung …
